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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CANCOM für Lieferungen und Leistungen

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Teil I:
Allgemeine Bestimmungen für Lieferungen und Leistungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen der mit der CANCOM SE gemäß §

    15 AktG verbundenen Unternehmen. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

  2. Die Nutzungsbedingungen oder sonstige Bedingungen der Dritthersteller gelten vorrangig vor diesen Geschäftsbedingungen, soweit CANCOM unter diesen Geschäftsbedingungen Drittprodukte z.B. Software liefert. Der Kunde ist verpflichtet, die nutzungsund urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und/oder Lieferanten einzuhalten.

§ 2 Rechte und Pflichten von CANCOM

  1. CANCOM erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung mit qualifiziertem Personal und führt die Lieferungen (z.B. Hardware und Software) und Leistungen (z.B. Installation, Support) eigenverantwortlich durch.

  2. Die Angebote von CANCOM sind grundsätzlich freibleibend.

  3. CANCOM kann für die Leistungserbringung einen oder mehrere Subunternehmer einsetzen. Subunternehmer sind nicht die mit CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

  1. An der Software, die der Kunde CANCOM im Rahmen des Vertrages unentgeltlich zur Verfügung stellt, erhält CANCOM ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung auf dem z.B. im Rechenzentrum von CANCOM gehosteten Server bzw. zur Benutzung einer Kopie der Software auf Einzelcomputern im vertraglich vereinbarten Umfang. Sämtliche Rechte bezüglich der Dokumentation der Software verbleiben beim Kunden oder dessen Lieferanten. Der Kunde ist für das Vorliegen und die Beschaffung ausreichender Nutzungsrechte allein verantwortlich.

  2. Sofern im Rahmen von § 69 e UrhG erforderlich, wird der Kunde von den Lizenzgebern, von denen er die Software erworben hat, die Offenlegung von Schnittstellen verlangen.

  3. Die Ziffern 1 und 2 gelten auch, sofern und soweit CANCOM die Software bei dem jeweiligen Lizenzgeber für den Kunden erwirbt.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, den Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Zugänge (z.B. VPN) zum Kundennetz durch CANCOM Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter nach Kenntniserlangung des Ausscheidens dieser aus dem CANCOM Unternehmen selbständig zu deaktivieren und Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen

    zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

  5. Der Kunde trägt selbständig Sorge für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse, soweit diese gegenwärtig oder künftig für

z.B. die Teilnahme am Internet oder dem CANCOMNetz erforderlich sein sollten.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Jede Partei benennt jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner.

  2. Der Kunde wird während der Vorbereitung und Durchführung der Lieferungen und Leistungen CANCOM jede notwendige und zumutbare Unterstützung (z.B. Beistellungen, Zugang zu den Produkten, Stromversorgung, Stellflächen für Service und Technikereinrichtungen) gewähren und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen und Vorbereitungsmaßnahmen schaffen.

  3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung und für angemessene Umgebungsbedingungen der in den Vertrag einbezogenen Produkte und Programme selbst verantwortlich.

  4. Bei Vor-Ort-Einsätzen gewährleistet der Kunde die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde wird sicherstellen, dass das Benachteiligungsverbot in § 7 AGG gegenüber den Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern von CANCOM gewahrt wird.

  5. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, verspätet oder nicht ordnungsgemäß, verlängern sich die vereinbarten Lieferund Leistungsfristen in angemessenem Rahmen. Vereinbarte Service-Level mit ggf. vereinbarten Vertragsstrafen werden ausgesetzt und gelten nicht. Ferner tritt auf Seiten der CANCOM kein Verzug ein.

  6. Aufwendungen, Kosten, Nachteile und Schäden, die aus der Verletzung dieser Ziffern und/oder aus in sonstigen Vertragsdokumenten genannten Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden. Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten.

§ 5 Produkte

  1. Stellt der Kunde CANCOM Software zur Verfügung bzw. spielt CANCOM im Auftrag des Kunden die Software auf die Hardware auf, sichert der Kunde zu, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte (Lizenzen) erworben zu haben. Der Kunde stellt CANCOM auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Rahmen und im Zusammenhang mit dieser Leistung oder Nutzung geltend gemacht werden.

  2. Kann der Hersteller oder Lieferant bereits bestellte Produkte nicht mehr liefern, sondern lediglich Nachfolgemodelle, die jedoch hinsichtlich der Funktionalität und der Qualität vergleichbar oder ähnlich sind und die vom Kunden geforderten Spezifikationen erfüllen, kann CANCOM das Nachfolgemodell zur Vertragserfüllung liefern.

    Stand Mai 2018 Seite 1 von 5

  3. CANCOM behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

  4. CANCOM ist berechtigt, Programm•, Installations• und Produktdokumentationen sowie sonstige Unterlagen in englischer Sprache zu liefern, sofern diese nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.

§ 6 Lieferund Leistungstermine

  1. Lieferund Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich (E-Mail ist nicht ausreichend) vereinbart wurden und der Kunde seine vertraglichen Pflichten sowie seine Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.

  2. Hält CANCOM verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem betreffenden Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht die Voraussetzungen von § 11 (Haftungsbeschränkungen) vorliegen.

  3. Die Leistungserbringung steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte allgemein erhältlich und beim Lieferanten/Hersteller vorrätig sind. CANCOM ist berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Kunde an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist. CANCOM wird den Kunden mindestens 48 Stunden vor Leistungsunterbrechung informieren. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird CANCOM die Leistungserbringung wieder aufnehmen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch für die Zeit der Leistungsunterbrechung, abzüglich ersparter Aufwendungen der CANCOM, verpflichtet. Vereinbarte Termine (z.B. Meilensteine im Projekt) verschieben sich entsprechend und/oder Service-Level-Zeiten gelten in diesem Fall nicht.

  4. Lieferund Leistungstermine verschieben sich entsprechend, wenn CANCOM infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von CANCOM liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können (z. B. Krieg, Aufruhr, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern, Ausfall von und Störungen in Kommunikationsnetzen anderer Betreiber) gehindert wird, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen. CANCOM wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Jede Partei kann von dem Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen, wenn das betreffende Ereignis länger als zwei Monate andauert.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Steuern

  1. Alle Preise sind Netto•Preise zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.

  3. Bei Auslandsgeschäften, sind die vereinbarten Preise Nettopreise, d.h. das ist der vom Kunden zu bezahlende Nettopreis nach Abzug etwaiger ausländischer Steuern. Der Begriff „Ausländische Steuern“ meint insbesondere Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Warenund Servicesteuer, andere Quellensteuern, Zölle oder andere Zuschläge und Kosten, sowie sonstige Gebühren und Abgaben, die von einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Gemeinde erhoben werden. Daher vereinbaren die Parteien, dass alle Ausländische Steuern vollständig vom Kunden übernommen und bezahlt werden. Der Kunde verpflichtet sich, CANCOM alle erforderlichen Steuerbescheinigungen, Steuerbescheide und alle weiteren Dokumente bereitzustellen, die von CANCOM benötigt werden, um seine steuerlichen Verpflichtungen im Ausland und in Deutschland zu erfüllen.

  4. Im Falle einer Erhebung, Erhöhung oder Änderung insbesondere öffentlich-rechtlicher Abgaben, der Umsatzsteuer, der Urheberrechtsvergütung einschließlich einer gegebenenfalls auf die Urheberrechtsvergütung anfallenden Umsatzsteuer, behält sich CANCOM vor, die vertraglich vereinbarten Preise (Vergütung nach Aufwand oder Festpreis) sowie die Vergütungen entsprechend zu erhöhen. CANCOM teilt dem Kunden die Preiserhöhung mit.

  5. CANCOM ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, bei Steigerung der eigenen Kosten, wie Preiserhöhungen der Lizenzgeber, Energieversorger, Personal und Materialkosten und Kosten der Telekommunikationsdienstleister die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten zu erhöhen. Sofern die Preiserhöhung mehr als 5 % des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündigen.

  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. CANCOM behält sich das Eigentum und die Rechte an den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aller geschuldeten Forderungen und/oder aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vor (folgend Vorbehaltsware).

  2. Der Weiterverkauf der von CANCOM gelieferten Produkte darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Der Kunde tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an CANCOM ab. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Kunde ist zum Einziehen der an CANCOM abgetretenen Forderung ermächtigt, nicht aber zu Verfügungen anderer Art (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung). Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

  3. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von CANCOM durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf die Rechte von CANCOM hinzuweisen und CANCOM unverzüglich zu informieren. Nachteile, Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht gehen zu Lasten des Kunde.

  4. Übersteigt der Wert der an CANCOM gegebenen Sicherheiten die Forderungen von CANCOM um mehr als 20 %, kann CANCOM auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 9 Annahme, Abnahme, Gefahrenübergang

  1. Bei Annahmeverzug oder bei Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Kunden ist CANCOM berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

  2. Sofern der Kunde etwaige vereinbarte Vor-Ort-Termine nicht einhält, ist CANCOM berechtigt, ihm die Kosten für diesen Einsatz entsprechend der vereinbarten oder üblichen Stundensätze in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, sofern es CANCOM gelingt, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter anderweitig einzusetzen.

  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, von CANCOM erbrachte Werkleistungen vor schriftlicher Abnahme produktiv zu nutzen. Nutzt der Kunde sie dennoch produktiv, gilt der produktive Einsatz als Abnahme.

  4. Mit Übergabe der verkauften IT-Produkte an den Kunden, geht unabhängig von noch zu erbringenden Werkund oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verkauften IT-Produkten, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Es wird klargestellt, dass es sich beim Kauf der IT-Produkte und der Erbringung von etwaigen Dienstund/oder Werkleistungen um jeweils getrennte Rechtsgeschäfte handelt.

§ 10 Mängelhaftung, Garantie

  1. CANCOM gewährleistet, dass die Produkte und Leistungen bei Gefahrenübergang frei von Sachund Rechtsmängeln sind.

  2. Der Kunde kann Nacherfüllung bei Vorliegen eines schriftlich mitgeteilten Mangels verlangen. CANCOM wird nach eigener Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) vornehmen, sofern dem Kunden nicht nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist. Bei Fehlschlagen zweier Nacherfüllungsversuche ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Nach Fristverstreichung oder bei erneutem Fehlschlagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern ein erheblicher Mangel vorliegt. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, erstattet CANCOM dem Kunden den entrichteten Kaufpreis abzüglich einer von CANCOM im eigenen Ermessen festgesetzten angemessenen Nutzungsentschädigung. Für Schadensersatzansprüche und für vergebliche Aufwendungsersatzansprüche gilt § 11 entsprechend.

  3. Nacherfüllungsansprüche bestehen insbesondere bei solchen Mängeln nicht, die durch eine Veränderung der Lieferund/oder Leistungsprodukte, unsachgemäße Nutzung, natürlichen Verschleiß, Versagen der Komponenten der Systemumgebung, Bedienungsfehler, Nachbesserung/Änderungen des Kunden oder Dritter, durch unzureichende Wartung, durch Produkte Dritter oder Installation und/oder durch Gebrauch der Lieferund Leistungsgegenstände entgegen den HerstellerRichtlinien, entstehen.

  4. Die verschuldensunabhängige Haftung von CANCOM nach § 536 a Absatz 1 BGB wegen Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  5. Eine Kündigung durch den Kunden gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung ist erst zulässig, wenn CANCOM ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, von CANCOM verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder diese aus anderen Gründen für den Kunden unzumutbar ist.

  6. § 439 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, CANCOM hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine garantierte Beschaffenheit für die Produkte übernommen

  7. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche, einschließlich Schadensersatzund Aufwendungsersatzansprüchen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, es sei denn, CANCOM hat den Mangel arglistig ver-

    schwiegen. Die Bearbeitung einer Mängelanzeige des Kunden durch CANCOM führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

  8. CANCOM übernimmt Garantien für die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen nur, soweit dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sofern in Angeboten, Dokumenten oder in sonstigen Unterlagen die Begrifflichkeiten sichert zu, sicherstellen, stellt sicher, „garantiert“ oder vergleichbare Begrifflichkeiten verwendet werden, sind sich die Parteien darüber einig, dass es sich hierbei nicht um Zusicherungen bzw. Garantien handelt, deren Nichteinhaltung zu einer verschuldensunabhängigen, unbeschränkten Haftung führt. Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass vereinbarte Reaktionsund Wiederherstellungszeiten und vereinbarte Verfügbarkeiten keine Garantien gemäß §§ 443, 639 BGB darstellen.

  9. Öffentliche Äußerungen, z. B. Werbeaussagen der Hersteller, Dritter oder Lieferanten, stellen keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit dar.

§ 11 Haftung von CANCOM

  1. CANCOM haftet unbegrenzt für die von CANCOM sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verhalten oder garantierter Beschaffenheit.

  2. CANCOM haftet bei leichter Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist die Haftung für die Summe aller Haftungsfälle innerhalb eines Kalenderjahres auf den Bruttojahresauftragswert des Kalenderjahres begrenzt, in dem die Haftungsfälle eintreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

  3. Muss eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparaturoder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden, so übernimmt CANCOM keine Haftung für Schäden und Nachteile, die daraus entstehen. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwortung ausdrücklich verlangen, dass CANCOM geschuldete Reparaturoder Wartungsarbeiten zu bestimmten Zeiten nicht vornimmt.

  4. Bei Verlust von Daten haftet CANCOM nur dann, wenn der Kunde durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten durch einen vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können und die Datensicherung nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistungen ist. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Aufwand der Wiederherstellung begrenzt.

  5. Die Haftungsbegrenzungen der Ziffern 2 4 gelten für Aufwendungsersatzansprüche, für Ansprüche aus Selbstvornahme, Kündigung und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegenüber CANCOM. Die Ansprüche verjähren – mit Ausnahme der Ziffer 1 – ein Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis.

  6. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadensersatzhaftung gemäß den vorstehenden Bestimmungen gilt auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegenüber Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der CANCOM.

§ 12 Schutzund Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung aller Ansprüche räumt CANCOM dem Kunden an den im Rahmen und im Zusammenhang der Leistungserbringung speziell und individuell erstellten Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht ein. Die Nutzung ist in dem Umfang gestattet, der zur Erfüllung des vertraglich vorgesehenen Zwecks innerhalb des Geschäftsbetriebes des Kunden erforderlich ist.

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenbarten oder öffentlich bekannten vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werden, über den Inhalt des Vertrages sowie alle Produkt•, Betriebs• und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei − auch nach Beendigung des Vertrages − streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Dritte in diesem Sinne sind nicht die mit CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen.

  2. Jede Partei ist verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu beachten.

  3. Soweit CANCOM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet oder nutzt, wird CANCOM diese Daten gemäß Art. 28 DS-GVO weisungsgebunden verarbeiten.

§ 14 Exportbeschränkungen

Die gelieferten Produkte, technisches Know how und Serviceleistungen können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, sich selbständig über die aktuellen Bestimmungen und Verordnungen zu informieren und diese zu beachten. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht gestattet, gelieferte Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen, die auf US•amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B. Entity List, Denied Persons List, Specifically Designated Nationals and Blocked Persons) stehen, zu liefern.

Teil II: Besondere Bedingungen für Serviceleistungen

Ergänzend zu den Bestimmungen in Teil I dieser Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern CANCOM Serviceleistungen erbringt.

§ 15 Umfang der Serviceleistungen

  1. Die zu erbringenden Serviceleistungen beziehen sich ausschließlich auf die im Vertrag hinsichtlich Hersteller, Typ sowie Serienund Gerätenummer näher spezifizierten Produkte oder Systemkonfigurationen.

  2. Die Serviceleistungen erbringt CANCOM nach eigenem Ermessen und Auswahl. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist, erbringt CANCOM die Serviceleistung entweder telefonisch oder vor Ort beim Kunden. Nach Absprache mit dem Kunden kann eine Fernwartungslösung implementiert werden. Keine Verantwortung übernimmt CANCOM für die Funk-

    tionsfähigkeit und Sicherheit der Fernwartungsleitungen außerhalb ihres Geschäftsbetriebs, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

  3. Bei einem Releasewechsel muss der Kunde die entsprechenden Nutzungsrechte (Lizenzen) für die zu installierende Software haben bzw. diese erwerben.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Aufstellungsortes der betroffenen Produkte oder Systeme CANCOM rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Beabsichtigt der Kunde, die in einem Servicevertrag erfassten Produkte oder ihre Zusammensetzung zu ändern oder zu erweitern, wird er CANCOM unverzüglich hiervon unterrichten. Sofern die Änderungen oder Erweiterungen zur Folge haben, dass CANCOM den Service schwer oder unmöglich erbringen kann, ist CANCOM nicht länger zur Erbringung der Serviceleistungen verpflichtet. In diesen Fällen wird CANCOM – sofern technisch und betrieblich möglich – dem Kunden bezüglich des veränderten oder erweiterten Teiloder Gesamtsystems ein Angebot unterbreiten. Einigen sich die Parteien im Hinblick auf die Serviceleistung des veränderten oder erweiterten Teiloder Gesamtsystems nicht, hat dies auf die vom Kunden zu zahlenden Servicegebühren keinen Einfluss.

§ 16 Servicezeiten

  1. Serviceleistungen erbringt CANCOM montags bis freitags von 8:00 bis 17:00 Uhr mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen (folgend „Servicezeit“), sofern nichts anderes vereinbart ist.

  2. Eventuell zugesagte Service-Level-Zeiten (z. B. Reaktionszeiten) gelten nur während der vereinbarten Servicezeit. Kundenanforderungen, die außerhalb der vereinbarten Servicezeit angenommen werden, werden so behandelt, als wären sie zu Beginn der nachfolgenden Servicezeit eingegangen. Liegt das Ende der ServiceLevel-Zeit außerhalb der Servicezeit, wird die ServiceLevel-Zeit unterbrochen und läuft mit Beginn der nächsten Servicezeit weiter, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.

  3. Kann CANCOM die Serviceleistungen während der vereinbarten Service-Level-Zeiten trotz aller Bemühungen nicht erbringen, ist CANCOM berechtigt, innerhalb der vereinbarten Service-Level-Zeiten nach eigenem Ermessen statt den geschuldeten Serviceleistungen für eine Übergangsphase eine vergleichbare Zwischenlösung zu erbringen.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München. CANCOM steht es jedoch frei, den Kunden vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  3. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CANCOM. CANCOM ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein verbundenes Unternehmen abzutreten.

  4. Mündliche Abreden oder Zusagen, spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Kündigungen, Rügen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

  5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGB Stand Mai 2018

Auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.

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