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Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B – der CANCOM für Lieferungen und Leistungen

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend "AGB") gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen (folgend insgesamt "Leistungen") der mit der CANCOM SE verbundenen Unternehmen gemäß § 15 AktG (folgend "CANCOM") in diesem B2B-Onlineshop. Die in diesem B2B-Onlineshop angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer iSv § 14 BGB.

  2. Etwaige Einkaufs-, Beschaffungs- und sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde in seiner Bestellung hierauf Bezug nimmt und CANCOM nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

  3. Für Drittprodukte gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Endkunden (folgend „Endkundenbedingungen“) der jeweiligen Standardsoftware- und/oder Hardwarehersteller/-lieferanten (folgend „Hersteller/Lieferanten“) vorrangig vor diesen AGB. Die jeweiligen Endkundenbedingungen der Hersteller/Lieferanten werden dem Kunden nach Aufforderung zur Verfügung gestellt. Drittprodukte im Sinne dieser AGB bezeichnet Hardware, Software und/oder sonstige Produkte oder Services von Herstellern/Lieferanten, die CANCOM dem Kunden vertraglich zur Verfügung stellt.

§ 2 Rechte und Pflichten von CANCOM

  1. CANCOM erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung mit qualifiziertem Personal.

  2. Angebote von CANCOM sind grundsätzlich freibleibend.

  3. Der Kunde kann CANCOM mit nachträglichen Änderungen in Inhalt und Umfang vereinbarter Leistungen beauftragen, sofern dies für CANCOM zumutbar ist und, falls andere vertragliche Regelungen im Sinne der nachfolgenden Ziffer 2.4 von derartigen Änderungen berührt werden, auch hierüber eine Einigung erzielt worden ist.

  4. Berühren Änderungen i.S.d. vorstehender Ziffer 2.3 andere vertragliche Regelungen (z.B. Preise, Ausführungsfristen, Abnahmemodalitäten), werden die Vertragsparteien die durch die Änderung bedingte Anpassung des betreffenden Vertrages (z.B. Preis- oder Terminanpassungen) vereinbaren. Bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung wird CANCOM die Arbeiten nach der bisherigen Vereinbarung fortsetzen.

  5. CANCOM kann für die Leistungserbringung einen oder mehrere Subunternehmer einsetzen.

  6. Mitarbeiter CANCOMs unterliegen stets - auch bei einem Einsatz am Standort des Kunden - dem alleinigen Weisungs- und Direktionsrecht von CANCOM.

  7. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. Diese sind für die Kommunikation des Kunden mit der CANCOM im Rahmen der Durchführung von Verträgen zuständig. Sofern erforderlich, führen sie unverzüglich eine Entscheidung der jeweils von ihnen vertretenen Partei herbei.

  8. Sofern CANCOM in dem jeweiligen Vertrag als Zeitraum Mo-Fr nennt, sind bundeseinheitliche Feiertage, der 24. und 31. Dezember ausgenommen, sofern sie nicht ausdrücklich einbezogen werden.

  9. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten eventuell zugesagte Service-Level-Zeiten (z. B. Reaktionszeiten) nur während der vereinbarten Servicezeit. Kundenanforderungen, die außerhalb der vereinbarten Servicezeit angenommen werden, werden so behandelt, als wären sie zu Beginn der nachfolgenden Servicezeit eingegangen. Liegt das Ende der Service- Level-Zeit außerhalb der Servicezeit, wird die Service- Level-Zeit unterbrochen und läuft mit Beginn der nächsten Servicezeit weiter, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.

  10. Kann CANCOM die Serviceleistungen während der vereinbarten Service-Level-Zeiten trotz aller Bemühungen nicht erbringen, ist CANCOM berechtigt, innerhalb der vereinbarten Service-Level-Zeiten nach eigenem Ermessen statt den geschuldeten Serviceleistungen für eine Übergangsphase eine vergleichbare Zwischenlösung zu erbringen.

  11. Der Erfolg einer Domainregistrierung ist von der Mitwirkung der jeweiligen Domainvergabestelle abhängig, so dass CANCOM hierfür grundsätzlich keine Gewähr übernehmen kann.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden / Nutzungsrechte

  1. Alle nicht ausdrücklich einzelvertraglich dem Kunden eingeräumten Rechte an den vertraglichen Leistungen verbleiben bei CANCOM bzw. den rechteinnehabenden Dritten.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke sowie alle anderen Schutzrechtsvermerke, die auf dem Original enthalten sind, auch auf allen Vervielfältigungsstücken und auf jedem Datenträger zu reproduzieren, die der Kunde anfertigt. Dies gilt auch für Registrierungsnummern.

  3. Sämtliche vertragliche Leistungen sind nicht für den Einsatz im militärischen, nuklearen oder sonstigen sicherheitskritischen Bereichen bestimmt. Ein Einsatz in solchen Bereichen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CANCOM.

  4. Der Kunde darf vertragliche Leistungen nicht an Dritte zu Erwerbszwecken vermieten, verleihen, im Rahmen von EDV-Dienstleistungen oder sonst zum vorübergehenden Gebrauch überlassen oder für Zwecke Dritter benutzen oder benutzen lassen. Der Kunde darf die ihm gewährten Nutzungsrechte nur an Dritte übertragen, wenn

    1. er vorab CANCOM schriftlich hiervon unterrichtet und

    2. der Übertragungsempfänger die Bestimmungen zur Einräumung der Rechte schriftlich als für sich verbindlich anerkennt und

    3. der Kunde keine Kopien der Ergebnisse zurückbehält und

    4. CANCOM der Übertragung schriftlich zustimmt. CANCOM darf die Zustimmung nicht willkürlich verweigern. CANCOM darf einer Übertragung beispielsweise dann widersprechen, wenn der Übertragungsempfänger in einem Wettbewerbsverhältnis zu CANCOM steht oder die Übertragung zu einer Verletzung von Exportbestimmungen führen würde.

  5. Stellt CANCOM dem Kunden mietweise oder in sonstiger Weise Softwareanwendungen zur Verfügung, gilt Folgendes:

    1. CANCOM gewährt dem Kunden an den zur Verfügung gestellten Softwareanwendungen ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches, auf die Vertragslaufzeit zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung auf dem im Rechenzentrum von CANCOM gehosteten Servern im vertraglich vereinbarten Umfang. Sämtliche Rechte bezüglich der Dokumentation der Software verbleiben bei CANCOM oder deren Lieferanten. Die mittels der genutzten Software vom Kunden erstellten Arbeitsergebnisse stehen dem Kunden zur freien Verfügung. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist ein Download oder eine Vervielfältigung der Software innerhalb der Infrastruktur des Kunden ebenso unzulässig wie die Weitergabe, Veröffentlichung, Verbreitung, Bearbeitung, Änderung, Umgestaltung oder Zugänglichmachung der Software oder von Vervielfältigungsstücken an Dritte durch den Kunden.

    2. Bei von CANCOM zur Verfügung gestellten Drittprodukten verpflichtet sich der Kunde solche Drittprodukte nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen Endkundenbedingungen der jeweiligen Hersteller/Lieferanten zu nutzen und im Falle der Einräumung des Nutzungsrechts gegenüber Dritten, sofern eine solche zulässig ist, diesen die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen. Die Einräumung des Nutzungsrechts gegenüber Dritten ist nur zulässig, sofern dies ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbart wurde. Dritte in diesem Sinne sind auch die mit dem Kunden gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen.

  6. Stellt der Kunde CANCOM Software bei, gilt Folgendes:

    1. Der Kunde gewährt CANCOM an der beigestellten Software ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches, während der Vertragslaufzeit unwiderrufliches Recht zur Nutzung auf den im Rechenzentrum von CANCOM gehosteten Servern bzw. zur Benutzung einer Kopie der Software auf Einzelcomputern in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, einschließlich des Rechts, direkt oder über eine zwischengeschaltete Technologie auf die Software zuzugreifen. Der Kunde sichert zu, zur Einräumung dieses Nutzungsrechts berechtigt zu sein. Der Kunde stellt CANCOM auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Aufwendungen und Kosten Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch CANCOM, einschließlich des direkten Zugriffs oder eines Zugriffs über eine zwischengeschaltete Technologie gegenüber CANCOM geltend gemacht werden. Sämtliche Rechte bezüglich der Dokumentation der Software verbleiben beim Kunden oder dessen Lieferanten. Sofern für Softwarepflege bzw. im Rahmen von § 69 e UrhG erforderlich, wird der Kunde von den Lizenzgebern der an den Kunden überlassenen Software die Offenlegung von Schnittstellen verlangen. Durch vorstehend fixiertes Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen und CANCOM gibt nach Vertragsbeendigung die Software und das zugehörige Begleitmaterial ohne Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den Kunden heraus. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern und soweit CANCOM die Software (Kauflizenzen) bei dem jeweiligen Lizenzgeber für den Kunden zur Beistellung durch den Kunden erwirbt.

    2. Bezüglich vom Kunden beigestellter Microsoft-Softwareprodukte unter Lizenzmobilität durch Software Assurance wird darauf hingewiesen, dass der Kunde nach dem derzeitigen Lizenzprüfungsprozess von Microsoft verpflichtet ist, ein entsprechendes Formblatt zur Lizenzprüfung, derzeit verfügbar über https://www.microsoft.com/en-us/licensing/licensing-programs/software-assurance-license-mobility.aspx, unter den dort genannten Voraussetzungen auszufüllen, zu unterzeichnen und an Microsoft zurückzusenden. Auf schriftliche Anfrage stellt CANCOM dem Kunden das entsprechende Formblatt auch zur Verfügung. Für den Fall, dass ein Lizenzverstoß festgestellt wird, ist CANCOM verpflichtet und berechtigt, mit dem jeweiligen Lizenzgeber zur Einstellung des Lizenzverstoßes eng zu kooperieren.

  7. An den von CANCOM für den Kunden erstellten vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen räumt CANCOM dem Kunden jeweils mit vollständiger Zahlung der diesbezüglich geschuldeten Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht ein. Die Nutzung ist in dem Umfang gestattet, der zur Erfüllung des vertraglich vorgesehenen Zwecks innerhalb des Geschäftsbetriebes des Kunden erforderlich ist. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei CANCOM.

  8. Der Kunde ist für das Vorliegen und die Beschaffung ausreichender Lizenzen/Nutzungsrechte verantwortlich.

  9. Unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen von CANCOM räumt der Kunde CANCOM diejenigen Nutzungsrechte an den auf den Systemen gespeicherten Systeminhalten ein, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind.

  10. Der Kunde trägt selbständig Sorge für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse.

§ 4 Mitwirkungspflichten

  1. Solange der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die vereinbarten Fristen in angemessenem Rahmen und auf Seiten von CANCOM tritt kein Verzug ein und ggf. vereinbarte Verfügbarkeiten (Service-Level-Agreement) mit der Folge von Vertragsstrafen sind ausgesetzt. Aufwendungen, Kosten, Nachteile und Schäden, die aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden. Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten.

  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

    1. CANCOM sämtliche Informationen, Vorlagen und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die CANCOM zur Durchführung des Vertrages benötigt,

    2. CANCOM bei der Durchführung des Vertrages unentgeltlich und in zumutbarem Umfang zu unterstützen, indem der Kunde alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre schafft, die zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Dies umfasst die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass alle Standorte des Kunden, an denen CANCOM Installationen und/oder sonstige Leistungen erbringen soll, über ausreichende Elektrizitätsversorgung, eine sichere Arbeitsumgebung sowie hinreichende Stellflächen für Service- und Technikeinrichtungen verfügen und gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus hinreichend gesichert sind,

    3. die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Termine und Besprechungen sachgerecht mit CANCOM abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig mit CANCOM Rücksprache zu halten,

    4. erforderliche interne Hausverkabelung funktionstüchtig bereitzustellen,

    5. dafür Sorge zu tragen, dass die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zur Kabelverlegung für die betreffenden Grundstücke vorliegt,

    6. alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den Netzwerkkomponenten beim Kunden vor Ort, die von CANCOM bereitgestellt und betrieben werden, ausschließlich von CANCOM, einem mit der CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen oder einem von CANCOM beauftragten Dritten ausführen zu lassen,

    7. sicherzustellen, dass das Benachteiligungsverbot in § 7 AGG gegenüber dem Personal, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern von CANCOM gewahrt wird,

    8. rechtzeitig über geplante Umstrukturierungen seines Unternehmens sowie über sonstige Vorhaben und Aktionen zu informieren, jeweils allerdings nur, soweit diese Auswirkungen auf die Erbringung der Leistungen einschließlich deren Planung durch CANCOM haben und

    9. den Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere alle übermittelten Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

  3. Weitere spezielle Mitwirkungspflichten des Kunden sind in dem jeweiligen Vertrag festgelegt.

§ 5 Produkte

  1. Sofern Grundlage der Produkte ein Kaufvertrag ist und der Hersteller oder Lieferant bereits bestellte Produkte nicht mehr liefern kann, sondern lediglich Nachfolgemodelle, die jedoch hinsichtlich der Funktionalität und der Qualität vergleichbar oder ähnlich sind und die vom Kunden geforderten Spezifikationen erfüllen, kann CANCOM das Nachfolgemodell zur Vertragserfüllung liefern.

  2. CANCOM behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

  3. CANCOM ist berechtigt, Programm, Installations- und Produktdokumentationen sowie sonstige Unterlagen in englischer Sprache zu liefern, sofern diese nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.

  4. Bei Annahmeverzug oder bei Verletzung sonstiger Mit- wirkungspflichten durch den Kunden im Rahmen eines Kaufvertrages ist CANCOM berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

  5. Mit Übergabe der verkauften Produkte an den Kunden, geht unabhängig von noch zu erbringenden Werk- und oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verkauften Produkten, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Es wird klargestellt, dass es sich beim Kauf der Produkte und der Erbringung von etwaigen Dienst- und/oder Werkleistungen um jeweils getrennte Rechtsgeschäfte handelt.

§ 6 Leistungstermine und Abnahme

  1. Termine für die Leistungserbringung durch CANCOM sind nur verbindlich, wenn CANCOM diese schriftlich (E-Mail ist nicht ausreichend) ausdrücklich als verbindlich bestätigt und der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung ordnungsgemäß und rechtzeitig bewirkt hat. Hält CANCOM verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem betreffenden Vertrag, unter dem der jeweilige verbindliche Termin verletzt wurde, zurücktreten oder ihn kündigen. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht nach Ziffer 10. (Haftung) vorbehalten sind.

  2. Wird CANCOM infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von CANCOM liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können (z.B. Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Überschwemmungen, gerichtliche oder behördliche Maßnahmen, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern, Ausfall von und Störungen in Kommunikations- und Stromnetzen anderer Betreiber) gehindert, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen, so entfällt ihre Leistungsverpflichtung, vereinbarte Verfügbarkeiten (Service-Level) finden keine Anwendung und Liefer- sowie Leistungstermine verschieben sich entsprechend. CANCOM wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Jede Partei kann von dem Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen, wenn das betreffende Ereignis länger als zwei Monate andauert.

  3. Soweit werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, hat der Kunde diese nach Bereitstellung abzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, Teilabnahmen von wirtschaftlich abtrennbaren Werkteilen vorzunehmen. Unwesentliche Abweichungen von vertraglichen Vorgaben berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

  4. Die Abnahme erfolgt durch Abnahmeerklärung innerhalb einer angemessenen Frist nach Anzeige der Fertigstellung des (Teil-) Werkes. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die (Teil-) Leistung produktiv nutzt oder innerhalb einer ihm von CANCOM gesetzten angemessenen Abnahmefrist keine wesentlichen Mängel anzeigt.

§ 7 COVID-19 Bestimmung

  1. Am 12. März 2020 erklärte die WHO COVID-19 zur Pandemie. Die Parteien vereinbaren, dass jedes Leistungshindernis, das aus dem Ausbruch von COVID-19, dessen Andauern sowie den nach Vertragsschluss eintretenden unmittelbaren behördlichen Einschränkungen resultiert, als unvorhersehbar zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und von beiden Parteien unverschuldet gilt. Die Parteien sind sich einig, dass der Ausbruch und das Andauern von COVID-19 als Fall der Höheren Gewalt anzusehen ist Vereinbarte Ausführungszeiten (Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Service-Level), sowie vereinbarte Liefer- und/oder Leistungstermine finden keine Anwendung, soweit diese von dem Ausbruch von COVID-19 oder einer sonstigen Pandemie, dessen Andauern sowie den nach Vertragsschluss eintretenden unmittelbaren behördlichen Einschränkungen beeinträchtigt sind. Sämtliche Ansprüche hieraus, insbesondere Minderungs- und/oder Schadensersatzansprüchen sowie Vertragsstrafen, sind ausgeschlossen.

  2. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche basierend auf Zahlungsverzug einer Partei.

  3. Für die Zeit nach Wegfall der behördlichen Beschränkungen werden die Ausführungs-, Leistungs- und Lieferzeiten zwischen den Parteien einvernehmlich angemessen angepasst. Etwaige weiterhin bestehende Leistungshindernisse gelten weiterhin nicht als verschuldet, es sei denn, die andere Partei beweist das Gegenteil.

§ 8 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Einzelne Standard-Produkte bietet CANCOM zu Festpreisen an. Im Übrigen berechnet CANCOM ihre Leistungen gegen Zeit- und Materialaufwand.

  2. Ausnahmsweise können für bestimmte Projektleistungen Pauschalpreise vereinbart werden. Diese Pauschalpreise können nicht gewährleistet werden, sie haben grundsätzlich keine über das Verständnis eines Kostenvoranschlages des § 650 BGB hinausgehende Rechtswirkung.

  3. Mangels abweichender Vereinbarung werden bei allen Vergütungsarten Reisezeiten und -kosten einschließlich der Reisezeiten und -kosten eingebundener Subunternehmer sowie Abeiten an Sonn- und Feiertagen gesondert in Rechnung gestellt. Reisezeiten von CANCOM zum Kunden und zurück werden als Arbeitszeiten berechnet. Fahrtkosten und -spesen werden nach den steuerlichen Grundsätzen und sonstige Auslagen nach Anfall erstattet.

  4. Sofern der Kunde etwaige vereinbarte Vor-Ort-Termine nicht einhält, ist CANCOM berechtigt, ihm die Kosten für diesen Einsatz entsprechend der vereinbarten oder üblichen Stundensätze in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, sofern es CANCOM gelingt, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter anderweitig einzusetzen.

  5. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnt die Vergütung der aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen an dem Tag, an dem CANCOM erstmalig die Leistungen erbringt.

  6. CANCOM ist berechtigt, aufwandsabhängige Vergütungen jeweils zum Ende eines Kalendermonats und/oder zum Abschluss eines Projektes in Rechnung zu stellen, sofern nicht etwas Abweichendes vertraglich vereinbart wird.

  7. Im Falle einer Erhebung, Erhöhung oder Änderung insbesondere öffentlich-rechtlicher Abgaben, der Umsatzsteuer, der Urheberrechtsvergütung einschließlich einer gegebenenfalls auf die Urheberrechtsvergütung anfallenden Umsatzsteuer, behält sich CANCOM vor, die vertraglich vereinbarten Preise (Vergütung nach Aufwand oder Festpreis) sowie die Vergütungen entsprechend zu erhöhen. CANCOM teilt dem Kunden die Preiserhöhung mit.

  8. Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  9. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen so-fort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.

  10. Die vereinbarten Vergütungen für Auslandsgeschäfte sind Nettopreise, d.h. das ist der vom Kunden zu bezahlende Netto-preis nach Abzug etwaiger ausländischer Steuern. Der Begriff „Ausländische Steuern“ meint insbesondere Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Waren- und Servicesteuer, andere Quellensteuern, Zölle oder andere Zuschläge und Kosten, sowie sonstige Gebühren und Abgaben, die von einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Gemeinde erhoben werden. Daher vereinbaren die Parteien, dass alle „Ausländische Steuern“ vollständig vom Kunden übernommen und bezahlt werden. Der Kunde verpflichtet sich, CANCOM alle erforderlichen Steuerbescheinigungen, Steuerbescheide und alle weiteren Dokumente bereitzustellen, die von CANCOM benötigt werden, um ihre steuerlichen Verpflichtungen im Ausland und in Deutschland zu erfüllen.

  11. CANCOM ist berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Kunde an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug geraten ist. CANCOM wird den Kunden mindestens 48 Stunden vor Leistungsunterbrechung informieren. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird CANCOM die Leistung wiederaufnehmen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch für die Zeit der Leistungsunterbrechung, abzüglich ersparter Aufwendungen der CANCOM, verpflichtet.

  12. Tritt nach dem Abschluss eines Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Vergütungsanspruch von CANCOM gefährdet erscheint, oder erfährt CANCOM erst nach Vertragsschluss von einer solchen Verschlechterung, kann CANCOM die Erbringung der geschuldeten Leistungen solange verweigern, bis die jeweilige Vergütung bezahlt oder für die Sicherheit geleistet wurde.

  13. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  14. CANCOM ist berechtigt, ihre Vergütungsansprüche an Dritte abzutreten.

  15. CANCOM behält sich das Recht vor, die vereinbarte Vergütung entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Preiserhöhungen der Lizenzgeber, Energieversorger und Telekommunikationsdienstleister maximal bis zur tatsächlichen Selbstkostensteigerung zu erhöhen. Sollte die Änderung zu einer Erhöhung von mehr als 20 % der für die von der Erhöhung betroffenen Leistung vereinbarten Vergütung führen, so steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Erhalt der Preisänderung den Vertrag schriftlich zum Monatsende zu kündigen. Im Rahmen der Preisänderung wird CANCOM auf diese Kündigungsmöglichkeit hinweisen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. CANCOM behält sich das Eigentum, sofern eine Übertragung des Eigentums vertraglich vereinbart ist, sowie die Einräumung sonstiger vertraglich vereinbarter Rechte bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung vor. Bis zur Zahlung der geschuldeten Vergütung sind die Rechte nur vorläufig und durch CANCOM widerruflich eingeräumt.

  2. Bei einem Kauf von Produkten durch den Kunden, darf der Weiterverkauf der von CANCOM gelieferten Produkte nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Der Kunde tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an CANCOM ab. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Kunde ist zum Einziehen der an CANCOM abgetretenen Forderung ermächtigt, nicht aber zu Verfügungen anderer Art (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung). Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

  3. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von CANCOM durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf die Rechte von CANCOM hinzuweisen und CANCOM unverzüglich zu informieren. Nachteile, Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht gehen zu Lasten des Kunden.

  4. Übersteigt der Wert der an CANCOM gegebenen Sicherheiten die Forderungen von CANCOM um mehr als 20 (zwanzig) %, kann CANCOM auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 10 Mängelhaftung

  1. CANCOM gewährleistet, dass die Leistungen bei Gefahrenübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

  2. Der Kunde kann Nacherfüllung bei Vorliegen eines schriftlich mitgeteilten Mangels verlangen. CANCOM wird nach eigener Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neuerstellung bei Werkleistungen bzw. Neulieferung im Falle eines Kaufs (Nacherfüllung) vornehmen, sofern dem Kunden nicht nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist. Bei Fehlschlagen zweier Nacherfüllungsversuche ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Nach Fristverstreichung oder bei erneutem Fehlschlagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern ein erheblicher Mangel vorliegt. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, erstattet CANCOM dem Kunden den entrichteten Preis abzüglich einer von CANCOM im eigenen Ermessen festgesetzten angemessenen Nutzungsentschädigung. Für Schadensersatzansprüche und für vergebliche Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 10. entsprechend.

  3. Nacherfüllungsansprüche bestehen insbesondere bei solchen Mängeln nicht, die durch eine Veränderung der Liefer- und/oder Leistungsprodukte, unsachgemäße Nutzung, natürlichen Verschleiß, Versagen der Komponenten der Systemumgebung, Bedienungsfehler, Nachbesserung/Änderungen des Kunden oder Dritter, durch unzureichende Wartung, durch Produkte Dritter oder Installation und/oder durch Gebrauch der Liefer- und Leistungsgegenstände entgegen den Hersteller-Richtlinien, entstehen.

  4. Die verschuldensunabhängige Haftung von CANCOM nach § 536 a Absatz 1 BGB wegen Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  5. Eine Kündigung durch den Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung ist erst zulässig, wenn CANCOM ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, von CANCOM verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder diese aus anderen Gründen für den Kunden unzumutbar ist.

  6. Sofern CANCOM an den Kunden Produkte verkaufte, ist § 439 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, es sei denn, CANCOM hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine garantierte Beschaffenheit für die Produkte übernommen.

  7. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche, einschließlich Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, es sei denn, CANCOM hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Bearbeitung einer Mängelanzeige des Kunden durch CANCOM führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

  8. CANCOM übernimmt Garantien für die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen nur, soweit Garantien zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sofern in Angeboten, Vertragsdokumenten oder in sonstigen Unterlagen die Begrifflichkeiten „sichert zu“, „sicherstellen“, „stellt sicher“, „garantiert“ oder vergleichbare Begrifflichkeiten verwendet werden, sind sich die Parteien darüber einig, dass es sich hierbei nicht um Zusicherungen bzw. Garantien handelt, deren Nichteinhaltung zu einer verschuldensunabhängigen, unbeschränkten Haftung führt. Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass vereinbarte Reaktions- und Wiederherstellungszeiten und vereinbarte Verfügbarkeiten keine Garantien gemäß §§ 443, 639 BGB darstellen.

  9. Öffentliche Äußerungen, z. B. Werbeaussagen von CANCOM, der Hersteller, Dritter oder Lieferanten, stellen keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit dar.

  10. Für von CANCOM im Rahmen der Leistungsverpflichtung im eigenen Namen erworbene und an den Kunden gelieferte Hard- und/oder Software dritter Hersteller/Lieferanten gelten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich die Gewährleistungsrechte, die auch CANCOM gegen ihren Auftragnehmer (Hersteller/Lieferanten) hat. CANCOM wird dem Kunden auf Anforderung die Gewährleistungsbedingungen ihres jeweiligen Auftragnehmers (Hersteller/Lieferanten) zur Verfügung stellen. Darüberhinausgehende Gewährleistungsrechte bestehen nicht.

§ 11 Haftung

  1. CANCOM haftet unbegrenzt für die von CANCOM sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verhalten oder garantierter Beschaffenheit.

  2. CANCOM haftet bei einfacher Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist die Haftung für die Summe aller Haftungsfälle innerhalb eines Kalenderjahres auf den Nettojahresauftragswert des Kalenderjahres begrenzt, in dem die Haftungsfälle eintreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

  3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, kann eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. In diesem Fall übernimmt CANCOM keine Haftung für Schäden und Nachteile, die daraus entstehen.

  4. Bei Verlust von Daten haftet CANCOM nur dann, wenn der Kunde durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten durch einen vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können und die Datensicherung nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistungen ist. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Aufwand der Wiederherstellung begrenzt.

  5. CANCOM ist nicht für den Inhalt der gespeicherten Daten des Kunden verantwortlich. Der Kunde hat die Inhalte der von ihm stammenden gespeicherten Daten regelmäßig auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine Prüfung durch CANCOM erfolgt nicht.

  6. Daneben haftet CANCOM nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen (u.a. Firewall-Systeme) gegen unberechtigten Zugriff (z.B. im Wege des „Hackens“) auf dem vom Kunden genutzten Server entstehen.

  7. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadensersatzhaftung gemäß den vorstehenden Bestimmungen gilt auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegenüber Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der CANCOM.

  8. Die Haftungsbegrenzungen der Ziffern 10.2. - 10.7 gelten für Aufwendungsersatzansprüche, für Ansprüche aus Selbstvornahme, Kündigung und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegenüber CANCOM. Die Ansprüche verjähren - mit Ausnahme der Ansprüche gemäß Ziffer 10.1 – ein (1) Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis.

  9. Soweit CANCOM Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt und aus diesem Grund der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, haftet CANCOM für Vermögensschäden gemäß § 44a TKG.

  10. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die CANCOM durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt. CANCOM ist nicht für Schäden, Aufwendungen und sonstige Ansprüche sowie Einschränkungen der Leistungen / Einschränkungen der Verfügbarkeiten (Service Level Agreement) und sonstige Nachteile verantwortlich, die von den Lieferanten / Dienstleistern des Kunden verursacht wurden. Der Kunde stellt CANCOM von sämtlichen Schäden, Aufwendungen und Kosten auf erstes Anfordern frei, die von dem jeweiligen Dienstleister / Lieferanten des Kunden verursacht wurden.

§ 12 Compliance

  1. Besteht im Rahmen der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung ein hinreichender Tatverdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit, so ist CANCOM berechtigt, die Anbindung der Systeme zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Systeme). Dies gilt nicht, soweit der Tatverdacht offensichtlich unbegründet ist. Der Kunde ist über eine solche Sperrung unter Angabe der Gründe für die Sperrung und über den Umfang der Sperrung unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Tatverdacht entkräftet ist.

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werden, über den Inhalt des Vertrages sowie alle Produktgeheimnis und Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 2 Nr. 1 GeschGehG der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Dritte in diesem Sinne sind nicht die mit der CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen. Ausschließlich für die Auftragserfüllung ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Subunternehmer ohne ausdrückliche Zustimmung zulässig, sofern die Weitergabe für die Leistungserbringung erforderlich ist und der Subunternehmer zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.

  2. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren über die Beendigung der Vertragsdurchführung hinaus und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der jeweiligen Partei.

  3. Solange der Kunde produktiv ein Vertragsprodukt nutzt, ist CANCOM berechtigt, den Namen des Kunden unter Verwendung seiner Firmenlogos in Referenzkundenlisten zu verwenden.

  4. Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

  5. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich nicht auf solche Informationen, die (i) der anderen Vertragspartei vor ihrem Erhalt durch die offenlegende Vertragspartei bekannt waren, oder (ii) ohne Verschulden der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt werden, oder (iii) der empfangenden Vertragspartei durch einen Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig zugänglich gemacht wurden, oder (iv) von der empfangenden Vertragspartei unabhängig entwickelt worden sind, oder (v) nach gesetzlichen Vorschriften offenzulegen sind.

  6. Soweit CANCOM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies entsprechend den Weisungen des Kunden. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und ist insoweit für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe und für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich. CANCOM wird insoweit nach Art. 28 DS-GVO als Auftragsverarbeiter tätig.

§ 14 Nichtabwerbung

  1. Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine aktive Personalabwerbung gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von CANCOM zu betreiben. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von CANCOM der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

§ 15 Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Sofern eine feste Mindestvertragslaufzeit und einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt nachfolgendes:

    1. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Produktivbetrieb,

    2. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach der jeweils geltenden Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

    3. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit von weniger als 12 Monaten vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

  2. Sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

  3. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

  4. Soweit CANCOM unentgeltliche Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

  5. Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen CANCOM einen Anspruch auf Herausgabe seiner gespeicherten Daten. Die Herausgabe erfolgt durch Vervielfältigung der gespeicherten Daten auf einem entsprechenden Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Kunden. CANCOM hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten und Aufwände.

§ 16 Bonitätsprüfung

  1. CANCOM behält sich das Recht vor, mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammenzuarbeiten. CANCOM benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen. Diesen Unternehmen können Daten auf Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. CANCOM kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.

§ 17 Exportbeschränkungen

  1. Die gelieferten Produkte, technisches Know how und Serviceleistungen können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, ergänzenden, verbindlich geltenden EU-Verordnungen sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder evtl. Einfuhrbestimmungen der Länder, in welche die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich eigenverantwortlich über die aktuellen Bestimmungen und Verordnungen zu informieren und diese zu beachten. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, gelieferte Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen, die auf US¬amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B. Entity List, Denied Persons List, Specifically Designated Nationals and Blocked Persons) stehen, zu liefern.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist, falls nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Köln. CANCOM steht es jedoch frei, den Kunden vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  3. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CANCOM. CANCOM ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein mit der CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenes Unternehmen abzutreten.

  4. Mündliche Abreden oder Zusagen, spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Kündigungen, Rügen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

  5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand April 2020

Auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.

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