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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CANCOM für Lieferungen und Leistungen

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Teil I:
Allgemeine Bestimmungen für Lieferungen und Leistungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend Ge- schäftsbedingungen) gelten ausschließlich für Lieferun- gen und Leistungen der mit der CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

  2. Die Nutzungsbedingungen oder sonstige Bedingungen der Dritthersteller gelten vorrangig vor diesen Ge- schäftsbedingungen, soweit CANCOM unter diesen Geschäftsbedingungen Drittprodukte z.B. Software lie- fert. Der Kunde ist verpflichtet, die nutzungs- und urhe- berrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und/oder Lieferanten einzuhalten.

§ 2 Rechte und Pflichten von CANCOM

  1. CANCOM erbringt die vertraglich vereinbarten Leistun- gen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufs- ausübung mit qualifiziertem Personal und führt die Lie- ferungen (z.B. Hardware und Software) und Leistungen (z.B. Installation, Support) eigenverantwortlich durch.

  2. Die Angebote von CANCOM sind grundsätzlich freiblei- bend.

  3. CANCOM kann für die Leistungserbringung einen oder mehrere Subunternehmer einsetzen. Subunternehmer sind nicht die mit CANCOM SE gemäß § 15 AktG ver- bundenen Unternehmen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

  1. An der Software, die der Kunde CANCOM im Rahmen des Vertrages unentgeltlich zur Verfügung stellt, erhält CANCOM ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung auf dem z.B. im Rechenzentrum von CANCOM gehosteten Server bzw. zur Benutzung einer Kopie der Software auf Einzelcomputern im vertraglich vereinbarten Umfang. Sämtliche Rechte bezüglich der Dokumentation der Software verbleiben beim Kunden oder dessen Lieferanten. Der Kunde ist für das Vorliegen und die Beschaffung ausreichender Nutzungsrechte allein verantwortlich.

  2. Sofern im Rahmen von § 69 e UrhG erforderlich, wird der Kunde von den Lizenzgebern, von denen er die Software erworben hat, die Offenlegung von Schnittstellen verlangen.

  3. Die Ziffern 1 und 2 gelten auch, sofern und soweit CANCOM die Software bei dem jeweiligen Lizenzgeber für den Kunden erwirbt.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, den Grundsätzen der Daten- sicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Zugänge (z.B. VPN) zum Kundennetz durch CANCOM Mitarbei- terinnen/Mitarbeiter nach Kenntniserlangung des Aus- scheidens dieser aus dem CANCOM Unternehmen selbständig zu deaktivieren und Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

  5. Der Kunde trägt selbständig Sorge für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse, soweit diese gegenwärtig oder künftig für z.B. die Teilnahme am Internet oder dem CANCOM-Netz erforderlich sein sollten.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Jede Partei benennt jeweils einen verantwortlichen An- sprechpartner.

  2. Der Kunde wird während der Vorbereitung und Durch- führung der Lieferungen und Leistungen CANCOM jede notwendige und zumutbare Unterstützung (z.B. Beistellungen, Zugang zu den Produkten, Stromversorgung, Stellflächen für Service und Technikereinrichtungen) gewähren und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen und Vorbereitungsmaßnahmen schaffen.

  3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung und für angemessene Umgebungsbedingungen der in den Ver- trag einbezogenen Produkte und Programme selbst verantwortlich.

  4. Bei Vor-Ort-Einsätzen gewährleistet der Kunde die Ein- haltung aller arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde wird sicherstellen, dass das Benachteili- gungsverbot in § 7 AGG gegenüber den Erfüllungsge- hilfen und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern von CANCOM gewahrt wird.

  5. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht, ver- spätet oder nicht ordnungsgemäß, verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen in angemes- senem Rahmen. Vereinbarte Service-Level mit ggf. vereinbarten Vertragsstrafen werden ausgesetzt und gelten nicht. Ferner tritt auf Seiten der CANCOM kein Verzug ein.

  6. Aufwendungen, Kosten, Nachteile und Schäden, die aus der Verletzung dieser Ziffern und/oder aus in sonstigen Vertrags-dokumenten genannten Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren, gehen zu Lasten des Kunden. Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten.

§ 5 Produkte

  1. Stellt der Kunde CANCOM Software zur Verfügung bzw. spielt CANCOM im Auftrag des Kunden die Software auf die Hardware auf, sichert der Kunde zu, die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte (Lizenzen) erworben zu haben. Der Kunde stellt CANCOM auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Rahmen und im Zusammenhang mit dieser Leistung oder Nutzung geltend gemacht werden.

  2. Kann der Hersteller oder Lieferant bereits bestellte Pro- dukte nicht mehr liefern, sondern lediglich Nachfolge- modelle, die jedoch hinsichtlich der Funktionalität und der Qualität vergleichbar oder ähnlich sind und die vom Kunden geforderten Spezifikationen erfüllen, kann CANCOM das Nachfolgemodell zur Vertragserfüllung liefern.

  3. CANCOM behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

  4. CANCOM ist berechtigt, Programm, Installations- und Produktdokumentationen sowie sonstige Unterlagen in englischer Sprache zu liefern, sofern diese nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.

§ 6 Liefer- und Leistungstermine

  1. Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich (E•Mail ist nicht ausreichend) vereinbart wurden und der Kunde seine vertraglichen Pflichten sowie seine Mitwirkungs- pflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.

  2. Hält CANCOM verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ab- lehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem betreffenden Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht die Voraussetzungen von § 11 (Haftungsbeschränkungen) vorliegen.

  3. Die Leistungserbringung steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte all- gemein erhältlich und beim Lieferanten/Hersteller vorrä- tig sind. CANCOM ist berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, wenn der Kunde an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist. CANCOM wird den Kunden mindestens 48 Stunden vor Leistungsunterbrechung informieren. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird CANCOM die Leistungserbringung wieder aufnehmen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch für die Zeit der Leistungsunterbrechung, abzüglich ersparter Aufwendungen der CANCOM, verpflichtet. Vereinbarte Termine (z.B. Meilensteine im Projekt) verschieben sich entsprechend und/oder Service-Level-Zeiten gelten in diesem Fall nicht.

  4. Liefer- und Leistungstermine verschieben sich entspre- chend, wenn CANCOM infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von CANCOM liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können (z. B. Krieg, Aufruhr, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern, Ausfall von und Störungen in Kommunikationsnetzen anderer Betreiber) gehindert wird, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen. CANCOM wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Jede Partei kann von dem Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen, wenn das betreffende Ereignis länger als zwei Monate andauert.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Steu- ern

  1. Alle Preise sind netto Preise zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.

  3. Bei Auslandsgeschäften, sind die vereinbarten Preise Nettopreise, d.h. das ist der vom Kunden zu bezahlende Nettopreis nach Abzug etwaiger ausländischer Steuern. Der Begriff „ausländische Steuern“ meint insbesondere Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Wa- ren- und Servicesteuer, andere Quellensteuern, Zölle oder andere Zuschläge und Kosten, sowie sonstige Gebühren und Abgaben, die von einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Gemeinde erhoben werden. Daher vereinbaren die Parteien, dass alle ausländische Steuern vollständig vom Kunden übernommen und bezahlt werden. Der Kunde verpflichtet sich, CANCOM alle erforderlichen Steuerbescheinigungen,

    Steuerbescheide und alle weiteren Dokumente bereit- zustellen, die von CANCOM benötigt werden, um seine steuerlichen Verpflichtungen im Ausland und in Deutschland zu erfüllen.

  4. Im Falle einer Erhebung, Erhöhung oder Änderung ins- besondere öffentlich-rechtlicher Abgaben, der Umsatz- steuer, der Urheberrechtsvergütung einschließlich einer gegebenenfalls auf die Urheberrechtsvergütung anfal- lenden Umsatzsteuer, behält sich CANCOM vor, die vertraglich vereinbarten Preise (Vergütung nach Aufwand oder Festpreis) sowie die Vergütungen entsprechend zu erhöhen. CANCOM teilt dem Kunden die Preiserhöhung mit.

  5. CANCOM ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, bei Steigerung der eigenen Kosten, wie Preiserhöhungen der Lizenzgeber, Energieversorger, Personal - und Materialkosten und Kosten der Telekommunikations- dienstleister die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten zu erhöhen. So- fern die Preiserhöhung mehr als 5 % des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündigen.

  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. CANCOM behält sich das Eigentum und die Rechte an den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leis- tungen bis zur vollständigen Zahlung aller geschuldeten Forderungen und/oder aller Ansprüche aus der Ge- schäftsbeziehung vor (folgend Vorbehaltsware).

  2. Der Weiterverkauf der von CANCOM gelieferten Pro- dukte darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Der Kunde tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an CAN-COM ab. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Kunde ist zum Einziehen der an CANCOM abgetretenen Forderung ermächtigt, nicht aber zu Verfügungen anderer Art (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung). Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

  3. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von CANCOM durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf die Rechte von CANCOM hinzuweisen und CANCOM unverzüglich zu informieren. Nachteile, Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht gehen zu Lasten des Kunde.

  4. Übersteigt der Wert der an CANCOM gegebenen Si- cherheiten die Forderungen von CANCOM um mehr als 20 %, kann CANCOM auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 9 Annahme, Abnahme, Gefahrenübergang

  1. Bei Annahmeverzug oder bei Verletzung sonstiger Mit- wirkungspflichten durch den Kunden ist CANCOM be- rechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern.

  2. Sofern der Kunde etwaige vereinbarte Vor-Ort-Termine nicht einhält, ist CANCOM berechtigt, ihm die Kosten für diesen Einsatz entsprechend der vereinbarten oder üblichen Stundensätze in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, sofern es CANCOM gelingt, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter anderweitig einzusetzen.

  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, von CANCOM erbrachte Werkleistungen vor schriftlicher Abnahme produktiv zu nutzen. Nutzt der Kunde sie dennoch produktiv, gilt der produktive Einsatz als Abnahme.

  4. Mit Übergabe der verkauften IT-Produkte an den Kunden, geht unabhängig von noch zu erbringenden Werk-und oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den verkauften IT-Produkten, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Es wird klargestellt, dass es sich beim Kauf der IT-Produkte und der Erbringung von etwaigen Dienst- und/oder Werkleistungen um jeweils getrennte Rechtsgeschäfte handelt.

§ 10 Mängelhaftung, Garantie

  1. CANCOM gewährleistet, dass die Produkte und Leis- tungen bei Gefahrenübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

  2. Der Kunde kann Nacherfüllung bei Vorliegen eines schriftlich mitgeteilten Mangels verlangen. CANCOM wird nach eigener Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) vornehmen, sofern dem Kunden nicht nur eine bestimmte Art der Nacher- füllung zumutbar ist. Bei Fehlschlagen zweier Nacherfüllungsversuche ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Nach Fristverstreichung oder bei erneutem Fehlschlagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern ein erheblicher Mangel vorliegt. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, erstattet CANCOM dem Kunden den entrichteten Kaufpreis abzüglich einer von CANCOM im eigenen Ermessen festgesetzten angemessenen Nutzungsentschädigung. Für Schadensersatzansprüche und für vergebliche Aufwendungsersatzansprüche gilt § 11 entsprechend.

  3. Nacherfüllungsansprüche bestehen insbesondere bei solchen Mängeln nicht, die durch eine Veränderung der Liefer- und/oder Leistungsprodukte, unsachgemäße Nutzung, natürlichen Verschleiß, Versagen der Kompo- nenten der Systemumgebung, Bedienungsfehler, Nachbesserung/Änderungen des Kunden oder Dritter, durch unzureichende Wartung, durch Produkte Dritter oder Installation und/oder durch Gebrauch der Liefer-und Leistungsgegenstände entgegen den Hersteller- Richtlinien, entstehen.

  4. Die verschuldensunabhängige Haftung von CANCOM nach § 536 a Absatz 1 BGB wegen Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

  5. Eine Kündigung durch den Kunden gemäß § 543 Absatz

    2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung ist erst zulässig, wenn CANCOM ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlge- schlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbesei- tigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, von CANCOM verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, begründete Zweifel bezüglich der Er- folgsaussichten bestehen oder diese aus anderen Gründen für den Kunden unzumutbar ist.

  6. § 439 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, CANCOM hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine garantierte Beschaffenheit für die Produkte über- nommen

  7. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche, einschließ- lich Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, es sei denn, CANCOM hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Bearbeitung einer Mängelanzeige des Kunden durch CANCOM führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

  8. CANCOM übernimmt Garantien für die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen nur, soweit dies zwi- schen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sofern in Angeboten, Dokumenten oder in sonstigen Unterlagen die Begrifflichkeiten "sichert zu", "sicherstel- len", "stellt sicher", „garantiert“ oder vergleichbare Begrifflichkeiten verwendet werden, sind sich die Parteien darüber einig, dass es sich hierbei nicht um Zusicherun- gen bzw. Garantien handelt, deren Nichteinhaltung zu einer verschuldensunabhängigen, unbeschränkten Haf- tung führt. Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass vereinbarte Reaktions- und Wiederherstel- lungszeiten und vereinbarte Verfügbarkeiten keine Ga- rantien gemäß §§ 443, 639 BGB darstellen.

  9. Öffentliche Äußerungen, z. B. Werbeaussagen der Her- steller, Dritter oder Lieferanten, stellen keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit dar.

§ 11 Haftung von CANCOM

  1. CANCOM haftet unbegrenzt für die von CANCOM sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungs-gesetz und bei arglistigem Verhalten oder garantierter Beschaffenheit.

  2. CANCOM haftet bei leichter Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren, und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist die Haftung für die Summe aller Haftungsfälle innerhalb eines Kalenderjahres auf den Nettojahresauftragswert des Kalenderjahres begrenzt, in dem die Haftungsfälle eintreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de- ren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf oder deren Verletzung die Erreichung des Vertrags- zwecks gefährdet.

  3. Muss eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden, so übernimmt CANCOM keine Haftung für Schäden und Nachteile, die daraus entste- hen. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwor- tung ausdrücklich verlangen, dass CANCOM geschuldete Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu bestimmten Zeiten nicht vornimmt.

  4. Bei Verlust von Daten haftet CANCOM nur dann, wenn der Kunde durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten durch einen vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können und die Datensicherung nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Leistungen ist. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Aufwand der Wiederherstellung begrenzt.

  5. Die Haftungsbegrenzungen der Ziffern 2 - 4 gelten für Aufwendungsersatzansprüche, für Ansprüche aus Selbstvornahme, Kündigung und sonstige Haftungsan- sprüche des Kunden gegenüber CANCOM. Die Ansprü- che verjähren mit Ausnahme der Ziffer 1 ein Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis.

  6. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadens- ersatzhaftung gemäß den vorstehenden Bestimmungen gilt auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegenüber Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der CANCOM.

§ 12 Schutz- und Nutzungsrechte

  1. CANCOM räumt dem Kunden an Arbeitsergebnissen, Konzepten, Reports und Dokumentationen (folgend

    „Werke“ genannt) sowie an eventuellen nachträglichen Erweiterungen ein entgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, inhaltlich und räumlich beschränktes, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht ein.

  2. Der Kunde darf die Werke während der Vertragslaufzeit innerhalb seines Geschäftsbereiches nur zu den in dem Vertrag vereinbarten eigenen internen Zwecken verwenden.

  3. Bei von CANCOM zur Verfügung gestellten IT-Produkten verpflichtet sich der Kunde, solche IT-Produkte nur in Übereinstimmung mit den Lizenz- und Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis CANCOM zum jeweiligen Hersteller/-lieferanten gelten, zu nutzen, diese einzuhalten und im Falle einer Überlassung an Dritte, sofern eine solche zulässig ist, den Dritten die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen. Eine Überlassung an Dritte ist nur zulässig, sofern dies ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Hersteller/- lieferanten werden dem Kunden nach Aufforderung zur Verfügung gestellt

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenbarten oder öffentlich bekannten vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werden, über den Inhalt des Vertrages sowie alle Produkt, Betriebs und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei − auch nach Beendigung des Vertrages − streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Dritte in diesem Sinne sind nicht die mit CANCOM SE gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen.

  2. Jede Partei ist verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu beachten.

  3. Soweit CANCOM personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, nutzt oder die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Daten besteht, wird CANCOM diese Daten gemäß Art. 28 DS-GVO weisungsgebunden ver- arbeiten.

§ 14 Exportbeschränkungen

Die gelieferten Produkte, technisches know how und Serviceleistungen können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Vor- schriften des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesre- publik Deutschland sowie Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, un- terliegen. Der Kunde verpflichtet sich, sich selbständig über die aktuellen Bestimmungen und Verordnungen zu informieren und diese zu beachten. Ohne vorherige be- hördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht gestattet, gelieferte Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen, die auf US•amerikanischen, euro- päischen oder nationalen Verbotslisten (z.B. Entity List, Denied Persons List, Specifically Designated Nationals and Blocked Persons) stehen, zu liefern.

Teil II: Besondere Bedingungen für Serviceleistungen

Ergänzend zu den Bestimmungen in Teil I dieser Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern CANCOM Serviceleistungen erbringt.

Ergänzend zu den Bestimmungen in Teil I dieser Ge- schäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Bestim- mungen, sofern CANCOM Serviceleistungen erbringt.

§ 15 Umfang der Serviceleistungen

  1. Die zu erbringenden Serviceleistungen beziehen sich ausschließlich auf die im Vertrag hinsichtlich Hersteller, Typ sowie Serien- und Gerätenummer näher spezifizier- ten Produkte oder Systemkonfigurationen.

  2. Die Serviceleistungen erbringt CANCOM nach eigenem Ermessen und Auswahl. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist, erbringt CANCOM die Serviceleistung entweder telefonisch oder vor Ort beim Kunden. Nach Absprache mit dem Kunden kann eine Fernwartungslösung implementiert werden. Keine Verantwortung übernimmt CANCOM für die Funk- tionsfähigkeit und Sicherheit der Fernwartungsleitungen außerhalb ihres Geschäftsbetriebs, es sei denn, die Par- teien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

  3. Bei einem Releasewechsel muss der Kunde die ent- sprechenden Nutzungsrechte (Lizenzen) für die zu in- stallierende Software haben bzw. diese erwerben.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Aufstellung- sortes der betroffenen Produkte oder Systeme CAN-COM rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Beabsichtigt der Kunde, die in einem Servicevertrag erfassten Produkte oder ihre Zusammensetzung zu ändern oder zu erweitern, wird er CANCOM unverzüglich hiervon unterrichten. Sofern die Änderungen oder Erweiterungen zur Folge haben, dass CANCOM den Service schwer oder unmöglich erbringen kann, ist CANCOM nicht länger zur Erbringung der Serviceleistungen verpflichtet. In diesen Fällen wird CANCOM – sofern technisch und betrieblich möglich – dem Kunden bezüglich des veränderten oder erweiterten Teil- oder Gesamtsystems ein Angebot unterbreiten. Einigen sich die Parteien im Hinblick auf die Serviceleistung des veränderten oder erweiterten Teil oder Gesamtsystems nicht, hat dies auf die vom Kunden zu zahlenden Servicegebühren keinen Einfluss.

§ 16 Servicezeiten

  1. Serviceleistungen erbringt CANCOM montags bis freitags von 8:00 bis 17:00 Uhr mit Ausnahme von bun- deseinheitlichen Feiertagen (folgend „Servicezeit“), so- fern nichts anderes vereinbart ist.

  2. Eventuell zugesagte Service-Level-Zeiten (z. B. Reakti- onszeiten) gelten nur während der vereinbarten Ser- vicezeit. Kundenanforderungen, die außerhalb der ver- einbarten Servicezeit angenommen werden, werden so behandelt, als wären sie zu Beginn der nachfolgenden Servicezeit eingegangen. Liegt das Ende der Service- Level-Zeit außerhalb der Servicezeit, wird die Service- Level-Zeit unterbrochen und läuft mit Beginn der nächs- ten Servicezeit weiter, sofern die Parteien nichts Abwei- chendes vereinbart haben.

  3. Kann CANCOM die Serviceleistungen während der vereinbarten Service-Level-Zeiten trotz aller Bemühun- gen nicht erbringen, ist CANCOM berechtigt, innerhalb der vereinbarten Service-Level-Zeiten nach eigenem Ermessen statt den geschuldeten Serviceleistungen für eine Übergangsphase eine vergleichbare Zwischenlö- sung zu erbringen.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München. CANCOM steht es jedoch frei, den Kunden vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

  3. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CANCOM. CAN-COM ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein verbundenes Unternehmen abzutreten.

  4. Mündliche Abreden oder Zusagen, spätere Vertrags- änderungen und -ergänzungen sowie Kündigungen, Rügen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

  5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Januar 2019

Auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.

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